Fußi: Laufende Kontrolle Der SPÖ-Unterstützung Gefordert

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Post on Nov 05, 2024

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Fußi: Laufende Kontrolle der SPÖ-Unterstützung gefordert

Die FPÖ fordert eine laufende Kontrolle der finanziellen Unterstützung der SPÖ durch den russischen Oligarchen, Alexander Fußi. Der FPÖ-Generalsekretär, Christian Hafenecker, kritisierte am Dienstag die bisherige Vorgehensweise der Behörden als unzureichend und verlangte, dass die Herkunft der Gelder und die Verwendung der Spenden lückenlos aufgeklärt werden.

"Es kann nicht sein, dass ein Oligarch wie Fußi die SPÖ mit Millionenbeträgen unterstützt, ohne dass es eine genaue Kontrolle gibt", sagte Hafenecker. "Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Finanzströme und eine transparente Kontrolle der Verwendung der Gelder."

Die SPÖ wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer "politischen Kampagne" der FPÖ. "Die FPÖ versucht mit diesen Vorwürfen von ihren eigenen Problemen abzulenken", sagte SPÖ-Sprecher Michael Ehrentraut. "Die Finanzierung der SPÖ ist transparent und steht unter Kontrolle der Behörden."

Fußi's Verbindungen zur SPÖ

Fußi ist ein russischer Oligarch mit engen Verbindungen zur SPÖ. Er hat die Partei in der Vergangenheit mit mehreren Millionen Euro unterstützt. Im Jahr 2017 spendete er beispielsweise 10 Millionen Euro an die SPÖ. Die SPÖ erklärte damals, dass das Geld für die Finanzierung von Wahlkampf- und Parteiarbeit verwendet werde.

Die FPÖ argumentiert jedoch, dass Fußi's Geld für politische Einflussnahme verwendet werden könnte. "Es ist unklar, ob Fußi die SPÖ unterstützt, weil er die Politik der Partei gutheißt oder ob er sich dadurch Vorteile verschaffen möchte", sagte Hafenecker.

Kontrolle der Parteienfinanzierung

Die Kontrolle der Parteienfinanzierung ist ein sensibles Thema in Österreich. Die FPÖ fordert eine strengere Regulierung der Parteienfinanzierung, um Einflussnahme durch ausländische Geldgeber zu verhindern.

"Die Politik muss endlich die Augen vor dieser Gefahr öffnen", sagte Hafenecker. "Wir müssen sicherstellen, dass die österreichische Politik von österreichischen Bürgern und nicht von ausländischen Oligarchen finanziert wird."

Die Zukunft der SPÖ-Finanzierung

Die Diskussion über die Finanzierung der SPÖ wird voraussichtlich auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der österreichischen Politik spielen. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden auf die Forderung der FPÖ nach einer laufenden Kontrolle der SPÖ-Unterstützung durch Fußi reagieren werden.

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